ALLGEMEINE LIEFER- MONTAGE- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN der

NET Neue Energie Technik Gmbh


1. Einleitung

Grundlage unserer Lieferungen und Leistungen sind diese Allgemeinen Liefer-, Montage und Zahlungsbedingungen; etwaige Abweichungen, Ergänzungen, Änderungen oder Zusatzver-einbarungen sind nur verbindlich, wenn sie unter Bezugnahme auf diese Bedingungen ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Im Übrigen gelten die „Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie“ sowie die „Montagebedingungen der Stark- und Schwach-stromindustrie Österreichs“ in ihrer jeweils letztgültigen Fassung. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn sie in der Bestellung als ausschließlich bezeichnet sind, es sei denn, dass wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Mündliche Absprachen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.


2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Verträge kommen nur mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
2.2. Die zu unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung oder unserem Lieferumfang gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, und Tabellen bleiben unser Eigentum und unterliegen österreichischem Urheberrecht. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht bzw. anderweitig verwendet werden.
2.3. Alle Angaben über Maße, Gewicht und Beschaffenheit sowie technische Daten der Anlage sind nur annähernd maßgeblich. Konstruktionsänderungen behalten wir uns bis zur Fertigstellung vor.


3. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

3.1. Die Preise für Lieferungen gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, Verladung, Versicherung und Transport, zuzüglich Mehrwertsteuer, wenn nicht anders vereinbart.
3.2. Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart ist, wird die Montage nach Zeitaufwand abgerechnet, gemäß unseren Montageverrechnungssätzen.
3.3. Steuern, Zölle, Gebühren und sonstige öffentliche Abgaben sind vom Besteller zu tragen.
3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, Teilzahlungen und Vorauszahlungen zu fordern und können unsere Lieferungen und Leistungen vom vorherigen Zahlungseingang abhängig machen. Die Zahlungen sind wie folgt zu leisten: 100% der Vertragssumme im Voraus gegen Bankgarantie bzw. nach Vereinbarung
3.5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt dem Besteller ohne eigene Verzugsetzung mit Verzugzinsen, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu belasten.
3.6. Der Besteller kann seine Zahlungsverpflichtungen nicht durch Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber uns tilgen.
3.7. Gerät der Besteller mit seiner Zahlung, einer von ihm zu erbringenden Vorleistung oder Nebenpflicht oder der Unterfertigung des Abnahmeprotokolls ganz oder teilweise in Verzug, können wir unter Einräumung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, oder sofort den gesamten Kaufpreis fällig stellen.
3.8. Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die nach unserer Auffassung geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu beeinträchtigen, so werden unsere sämtlichen Forderungen sofort fällig. Ferner sind wir berechtigt, die Fertigung bzw. Montage sofort einzustellen.
3.9 Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Besteller, alle uns entstehenden Kosten, Spesen und Barauslagen sowie Kosten, die uns durch die Verfolgung unserer Ansprüche entstehen, zu ersetzen.


4. Liefer- und Montagefristen

4.1. Alle Angaben über Liefer- und Montagefristen sind nur annähernd maßgeblich.
4.2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und der Erfüllung aller dem Besteller obliegenden und von ihm zu erbringenden technischen, kaufmännischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen und Vorleistungen. Bei nicht rechtzeitiger Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers und bei Unterbrechung der Ausführung durch den Besteller verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
4.3. Die Lieferfrist verlängert sich ferner bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, insbesondere bei Wetterbedingungen, die eine ungestörte Montage oder Inbetriebnahme der Bestellung nicht zulassen.
4.4. Teil- und Vorlieferungen sind zulässig.
4.5. Die Einhaltung der Montagefrist setzt voraus, dass der Besteller alle für den sofortigen und unbehinderten Einsatz unseres Personals und unserer Geräte notwendigen Vorkehrungen trifft. Die durch Verzögerungen entstehenden Kosten trägt der Besteller.
4.6. Verzögert sich die Lieferung oder der Zeitpunkt der Montage durch einen auf unseren Seiten eingetretenen, aber von uns nicht verschuldeten Umstand, so ist eine angemessen lange Verlängerung der ursprünglichen Lieferfrist zu gewähren.
4.7. Der Besteller kann nur bei verschuldetem Lieferverzug vom Vertrag zurücktreten und sofern die geschuldete Leistung oder Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist erbracht worden ist. Ein Rücktritt vom Vertag für bereits erbrachte, selbständige Leistungen wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung, verspäteter Erfüllung oder Schlechterfüllung werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen.


5. Versand, Gefahrenübergang, Entgegennahme

5.1. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir grundsätzlich „ab Werk“, „EXW“. Die Gefahrentragung richtet sich nach den INCOTERMS in aktueller Fassung.
5.2. Wurde wegen der Versandwege und der Beförderungsmittel keine Vereinbarung getroffen, so treffen wir die Wahl.
5.3 Der Besteller haftet für eine entsprechende Zufahrtsund Ablademöglichkeit am Montageort.
5.4. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht von Versandbereitschaft ab die Gefahr auf den Besteller über.


6. Abnahme

6.1. Geringfügige Mängel, das sind jene, die die Funktion der Anlage nicht schwerwiegend einschränken, stellen keinen Grund für die Verweigerung der Abnahme dar.
6.2. Befindet sich die Anlage in einem funktionstüchtigen Zustand und wurde die Anlage zwei Mal für eine Abnahme angemeldet, die Termine vom Besteller jedoch nicht wahrgenommen, gilt die Anlage unwiderruflich als abgenommen.
6.3. Sämtliche von den Behörden oder vom Besteller verlangten Materialprüfungen, Abnahme- und Eichkosten sowie Kosten der Bauüberwachung sind vom Besteller zu tragen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Montage-, Zusatzund Nebenkosten in unserem Eigentum.
7.2. Dritte, die Ansprüche, insbesondere Befriedigungsrechte an der Vorbehaltsware geltend machen, hat der Besteller unverzüglich und ausdrücklich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinweisen.
7.3. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt an die Stelle der weiterveräußerten Sache der hierbei erzielte Erlös. Der Besteller tritt bereits im Voraus die ihm aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren zustehenden Forderungen an uns ab. Der Besteller ist verpflichtet, den Erlös aus dem Verkauf der Vorbehaltsware gesondert zu verwahren und die Forderungsabtretung in seinen Geschäftsbüchern anzumerken.
7.4. Der Besteller erwirbt lediglich das Nutzungsrecht an der zum ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage notwendigen Software. Der Besteller verpflichtet sich die Software unter Verschluss zu halten und sie in keiner außer der zum ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage notwendigen Art zu verwenden oder im Original oder Kopie an Dritte weiterzugeben.


8. Gewährleistung

8.1. Wir gewährleisten für die Dauer von 6 Monaten ab Fertigmeldung der Anlage eine dem jeweiligen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Bestellung entsprechende Fehlerfreiheit des Liefergegenstandes in Bezug auf Konstruktion, Material und Verarbeitung, sowie die sachgemäße Ausführung übernommener Montagearbeiten in der Weise, dass wir nach unserer Wahl fehlerhafte, unbrauchbare oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigte Teile in angemessener Frist kostenlos ausbessern oder ersetzen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Für Bauleistungen schließen wir eine Gewährleistung aus.
8.2. Die Gewährleistungsansprüche sind mittels eingeschriebenen Briefes oder per Telefax mit nachstehender schriftlicher Bestätigung unter Angabe möglichst detaillierter Beschreibung der aufgetretenen Mängel sowie unter Beilage der Rechnungskopie und der Übernahmebestätigung unverzüglich geltend zu machen.
8.3. Für den Fall einer gesonderten Garantiezusage ist diese Garantieleistung und auch sonst die Haftung für Schäden ausgeschlossen, die aus folgenden Gründen entstanden sind:
a) Unvollständige Auskunft des Bestellers über den vorgesehenen Verwendungszweck, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte.
b) Unsachgemäße, durch den Besteller oder dessen Beauftragte durchgeführte Reparatur oder Wartung sowie eigenmächtige, nicht ausdrücklich von uns angeordnete oder gestattete Eingriffe oder Veränderungen der Anlage.
c) natürliche betriebliche Abnutzung oder Verschleiß sowie höhere Gewalt.
d) fehlerhafte oder nachlässige Behandlung - insbesondere übermäßige Beanspruchung – ungeeignete Betriebsmittel, ungeeignete Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund und sonstige Einflüsse jeder Art
e) Chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie Über- bzw. Unterversorgung mit Energie. Garantieleistungen können auch nur dann in Anspruch genommen werden, wenn ein von uns empfohlener Wartungsvertrag abgeschlossen wurde und aufrecht ist.
8.4. Bei Ersatzlieferungen tragen wir die Kosten des Versandes. Sonstige Aufwendungen gehen zu Kosten des Bestellers. Der Besteller hat bei Gewährleistungsarbeiten außerhalb unseres Werks insbesondere Anfahrtszeiten und Reisekosten zu ersetzen.
8.5. Für Ersatzteile gelten die gleichen Gewährleistungsbestimmungen wie für den ursprünglichen Liefergegenstand.
8.6. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen unter Berufung auf vorliegende Mängel zurückzubehalten. Ein solches Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen.


9. Haftungsbeschränkungen

9.1. Für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes haften wir nur, sofern uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Einsparungen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter.
9.2. Wir weisen darauf hin, daß unsere Anlagen die erwartete Sicherheits- und Funktionstauglichkeit nur unter strikter Beachtung und vollständiger Einhaltung von Industrienormen, Zulassungsvorschriften, Sicherheitsbestimmungen, Bedienungsanleitungen und sonstigen Vorschriften, Hinweisen und Anleitungen über Installation, Inbetriebnahme, Funktion und Wartung der gelieferten Ware bietet.


10. Rücktrittsrecht

10.1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns aus Gründen, die wir zu vertreten haben, die Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird.
10.2 Ist die Unmöglichkeit weder von uns noch vom Besteller zu vertreten, so haben wir, bei Vertragsrücktritt Anspruch auf eine der Leistung entsprechende Teilvergütung.
10.3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Besteller ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
10.4. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, sofern die Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erhebliche Einwirkungen haben.


11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Salzburg.
11.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten, die sich aus dem oder über das Vertragsverhältnis ergeben, ist Salzburg.
11.3. Es gilt ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie die beiden Haager Einheitlichen Kaufgesetze finden keine Anwendung.


12. Sonstiges

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Vereinbarung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung bezweckten wirtschaftlichen Erfolg am ehesten herbeiführen kann.